Hiermit möchten wir darauf hinweisen, dass für das Verabreichen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zu Veranstaltungen eine Erlaubnis gem. § 2 Gaststättengesetz erforderlich ist.

Falls ein solches erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe auf Grund eines besonderen Anlasses nur vorübergehend betrieben werden soll, kann der Betrieb von der zuständigen Behörde, hier Stadt Allstedt, nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (Gestattung).

Im Rahmen einer den besonderen Anlass begründenden Veranstaltung bedarf jeder einzelne selbständige Gaststättenbetrieb einer Gestattung.

Eine Gestattung setzt voraus, dass ein gewerbsmäßiger Verkauf von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle i.S.d. § 1 GastG beabsichtigt ist. Bei Veranstaltungen von Vereinen (bzw. sonstigen Organisationen oder Gesellschaften) ist das der Fall, wenn der Verkauf in der Absicht erfolgt, daraus einen die Selbstkosten übersteigenden Überschuss bzw. Gewinn zu erzielen, selbst wenn der betreffende Verein steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt ist.

Wird eine Veranstaltung mit gewerbsmäßigen Verkauf von Speisen und Getränken ohne Erlaubnis gem. § 2 Gaststättengesetz durch die zuständige Behörde durchgeführt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit Bußgeld geahndet werden.

Der entsprechende Antrag ist mindestens 14 Tage vor Beginn des Ausschankes bei der Stadtverwaltung einzureichen. Antragsformulare erhalten Sie in unserer Dienststelle in Allstedt.

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